Der Countdown zur Bundestagswahl läuft auf Hochtouren und trotz des eher langweiligen und unspektakulären Wahlkampfes steigt die Spannung. Vor allem die aktuellen Prognosen und die Koalitionsaussagen oder –absagen sorgen für Aufsehen bei Wählern und Politstrategen. Die unentschlossenen oder strategischen Wähler sind hart umkämpft und besonders die „großen“ Volksparteien versuchen mit aller Macht ihr Klientel zu mobilisieren.
Die Forscher und Analysten von linkfluence Deutschland/Q Agentur für Forschung hatten in der letzten Woche die Performance der Spitzenkandidaten im Web 2.0 betrachtet (siehe Artikel „Butter bei die Fische“ vom 17.9.09 in diesem Blog). In dieser Analyse geht es um die Themen, mit denen die Kandidaten im Social Web in Verbindung gebracht werden.
Der Endspurt beginnt und welche Kandidaten punkten mit welchen Themen?
Politische Themen und ihre inhaltlichen Details sind für viele Menschen schwere Kost. Schon deshalb interessieren sich viele Wähler für die weichen Werte der Politiker, ihre menschliche Seite, ihren Charakter, den Eindruck von den Personen hinter den Repräsentanten. Sympathie, Vertrauen, Stil, und Aussehen beeinflussen ohne Zweifel die Wahlentscheidung. Dennoch sind Themen wichtig: Sie definieren die öffentliche Diskussionsagenda und damit den Stoff, mit dem nicht nur harte politische Fakten, sondern auch die weichen Werte der Kandidaten kommuniziert werden. Und natürlich sind sie gute oder weniger gute Gelegenheiten, um sich als Spitzenpolitiker zu positionieren und an die drängenden Probleme der Bürger anzuschließen.
Den Spitzenkandidaten muss deshalb daran gelegen sein, ihre Themen zu den Themen der Öffentlichkeit zu machen und sie zu besetzen, um sich in der Debatte in den Vordergrund zu schieben. Wir wollten für ausgewählte politische Aufgabengebiete wissen, wie das dem Spitzenpersonal der Parteien für dort wichtige Themen gelingt.
Grafik 1: Wichtige Themen im September
Im September sind im Web vor allem einige Ereignisse und Themen der Außenpolitik – und dabei vor allem Afghanistan – wichtig. Die Wirtschaftspolitik tritt insbesondere im Gefolge der für Opel gefundenen Lösung für einige Tage sehr dominant auf die Tagesordnung. (vgl. Grafik 1)
Die Kandidaten sind in den Beiträgen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, sehr unterschiedlich präsent (vgl. Grafik 2: Share of Voice der Politiker an den Themen). Manches überrascht dabei nicht: Natürlich erwartet man, dass die Kanzlerin in der Wirtschaftspolitik eine maßgebliche Rolle spielt. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen ist auch unmittelbar einleuchtend, dass vor allem die Kanzlerin als wichtigste politische Akteurin in den meisten Gebieten am häufigsten vorkommt. Das ist der Kanzlervorteil, der von Merkel ganz offensichtlich auch gut genutzt wird. Die Vertreter der oppositionellen und kleineren Parteien müssen dagegen in Wahlkämpfen sehr dafür arbeiten, überhaupt in die Diskussion einbezogen zu werden.
Einige andere Aspekte hingegen lassen tiefer blicken:
1. Angela Merkel schneidet vergleichsweise schwach in der Familienpolitik ab, eigentlich ein zentrales Politikfeld der Union, die hier ihre Werteverankerung ebenso demonstrieren kann wie ihre erfolgreiche politische Modernisierung durch Ursula von der Leyens Reformen in der letzten Legislaturperiode. Weitergehende Analysen zeigten jedoch, dass auch die Familienministerin in Sachen Familienpolitik im Web kaum eine Rolle spielt. Die fast vollständige Konzentration auf die Spitzenkandidaten hat sie also nicht nur in der klassischen Medienwelt an den Rand gedrängt, sondern auch im Web. Heftig diskutiert wird sie dort dennoch, aber vor allem als „Zensursula“ im Kontext der Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten.
2. Die Sozialpolitik und die Bildungspolitik sind Kernthemen der Sozialdemokraten. Hier schafft es Frank-Walter Steinmeier denn auch, präsenter zu sein als Angela Merkel. Auch Anette Schavan kann diese Scharte der Union nicht auswetzen: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung kommt im Web so gut wie überhaupt nicht vor.
3. Bei den Themen Umweltpolitik, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik ist der Debattenanteil bei Frank-Walter Steinmeier dagegen bescheidener. Peer Steinbrück als bekannter Finanzminister und SPD-Schwergewicht ist dabei keine Hilfe. Im Web ist er für Wirtschaft eben nicht zuständig.
Anders dagegen Sigmar Gabriel: Als einer der wenigen SPD-Spitzenpolitiker hat er es in den letzten Wochen geschafft, den Wahlkampf der SPD und ihres Spitzenkandidaten merklich zu stützen. Vor allem im Hinblick auf Gorleben hat er Akzente setzen können und damit in den Umweltdebatten eine Rolle spielen können.
4. Die Kanzlerin hat beim Thema Umweltpolitik einen sehr hohen Share of Voice. Allerdings ist der wesentlich durch die Themen Atomausstieg und Endlager Gorleben geprägt. Diese Themen werden sehr zwiespältig und durchaus auch negativ emotional für die Union diskutiert. Auf der Agenda ganz oben zu sein, heißt also nicht unbedingt, daraus auch Honig saugen zu können.
5. Keinen Honig saugen kann jedenfalls Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen. Wo Merkel in einer für sie schwierigen Diskussion immerhin präsent ist, findet der Spitzenkandidat der Grünen kaum statt (ebenso wenig wie Renate Künast). Die Zeiten, in denen die Grünen und ihre Spitzen automatisch von jedem Umweltthema profitierten, sind offenbar vorbei.
Die Präsenz von Jürgen Trittin ist für die Grünen sicherlich enttäuschend. In allen untersuchten Politikfeldern ist sein Anteil an den Debatten marginal. Gegenüber den Spitzenkandidaten von FDP und Linker zieht er deutlich den Kürzeren. Ursache dafür dürfte auch die Distanz der Grünen zu personalisierten Wahlkämpfen sein. Parteitribunen sind nicht in ihrem Sinn, alles auf einen oder zwei Köpfe zu konzentrieren nicht ihre Strategie. Entspre¬chend schwer haben es solche Kandidaten, als Brennpunkt der thematischen Aufmerksam¬keit zu dienen.
6. Sehr präsent ist dagegen Guido Westerwelle, insbesondere bei Themen der Sozialpolitik, der Bildungspolitik oder beim Thema Arbeitslosigkeit. Die Bildung ist in der Tat ein Schwerpunktthema der Liberalen. In Sachen Sozialpolitik setzte man sich immerhin mit den Konzepten der FDP auseinander, die hier die klarsten Kontrastpunkte zu den anderen Parteien setzen und damit ein Ende des parlamentarischen politischen Spektrums markieren. Das gefällt natürlich keineswegs jedem, aber zumindest heizt es die Debatte an und trägt ohne Zweifel zur Profilierung der FDP in der von ihnen angezielten Zielgruppe bei.
7. Ähnliches trifft auf die Linken bei den Politikfeldern Außenpolitik und Sozialpolitik zu. Hier profiliert man sich mit aller Kraft und arbeitet dadurch den spezifischen Kompetenzanspruch der Partei heraus. Natürlich führt dies zu Kontroversen, aber eine scharfe Positionierung nützt im Falle der kleineren Parteien durchaus, um sich abzuheben.
Die Analyse zeigt deshalb einmal mehr, dass es in Wahlkampfzeiten so manche Parallele zwischen der politischen Auseinandersetzung und der auf den Märkten gibt. Während die Kleineren angreifen, Konturen herausarbeiten und polarisieren können, müssen die Volksparteien die Flügel versöhnen, auf die Masse achten und deshalb niemanden verschrecken. Das ist in Zeiten der großen Koalition schwieriger als sonst.
Wie diese Strategien am Ende funktionieren, sehen wir am Sonntag. Wer weiß, vielleicht schrumpft der Anteil mancher Volkspartei dabei so sehr, dass der nächsten Wahlkampf mit einem Strategiewechsel beginnt: Wieder bissiger, profilierter, kampfeslustiger. Dafür aber auch mit bescheideneren Zielen.
Grafik 2: Debattenanteil der Kandidaten bei den jeweiligen Themen
